Interview mit dPV

Das ist Ihr gutes Recht!

21.11.2011 - Zwischen 500 und 600 Ratsuchende wenden sich jeden Monat an das Informationstelefon der Deutschen Parkinson Vereinigung e.V. Die Anrufer suchen verstärkt Hilfe bei sozialrechtlichen Fragen, beim Umgang mit Kranken- und Pflegekassen, Ämtern und Arbeitgebern.

Thema des Monats - Beratunsangebot der dPVDas Beratungsangebot der dPV hilft bei sozialrechtlichen Fragen. Foto: Fotolia


Wir sprachen mit Friedrich-Wilhelm Mehrhoff, Rechtsanwalt und Geschäftsführer der Deutschen Parkinson Vereinigung e.V., über das spezielle Beratungsangebot der Patientenvereinigung.


Herr Mehrhoff, mit welchen Fragen und Problemen rufen Betroffene bei Ihnen an?
Die Anfragen zu sozialrechtlichen Themen haben in den letzten Jahren zugenommen. Die Menschen sind immer weniger bereit, negative Bescheide von Krankenkasse oder Pflegeversicherung einfach kommentarlos hinzunehmen. In der Pflegeversicherung sehen wir oft das Problem, dass der medizinische Dienst mit festen Zeitvorgaben zu den Betroffenen kommt, die mit der Realität nicht viel zu tun haben. Für das Duschen werden zum Beispiel vier Minuten veranschlagt. Stellen Sie sich bitte einen Patienten mit Bewegungsarmut und erhöhtem Muskeltonus vor: Er ist froh, dass er mit Hilfe eines Angehörigen in die Dusche gekommen ist. Den Betroffenen in vier Minuten abzuduschen, einzuseifen, wieder abzuwaschen und aus der Dusche zu holen – das ist gar nicht möglich. Das Bundessozialgericht hat dazu ausdrücklich festgestellt, dass bei allen Entscheidungen die Hilfsbedürftigkeit des einzelnen Antragstellers zu berücksichtigen ist. Der medizinische Dienst negiert dies jedoch weitgehend und nimmt feste Minutensätze oder Zeitkorridore an, die häufig einfach nicht passen.

Ein zweiter Konfliktpunkt ist die Einstufung in die Schwerbehinderung. Parkinson-Patienten, die an dem sogenannten Freezing-Phänomen leiden, wird zum Beispiel oft das Merkmal aG – für außergewöhnlich gehbehindert – verweigert. Diese Patienten sind sehr stark Wirkungsschwankungen der Medikamente unterworfen und aufgrund nicht vorhersehbarer Freezing-Zustände darauf angewiesen, Behindertenparkplätze zu nutzen. In Nordrhein-Westfalen bescheinigen die Stadtverwaltungen nicht in allen Fällen das Merkmal aG. Sie weisen darauf hin, dass die Patienten sich außerhalb des PKWs noch bewegen können. Aber dass sie dann möglicherweise nach 20 Metern einfach stocksteif stehenbleiben und nicht mehr vorwärts kommen – das bleibt bei der Bewertung völlig außen vor.


Und wie helfen Sie in solchen Fällen?
Wir weisen in Gesprächen mit den entsprechenden Ämtern auf die besondere Problematik der Parkinson-Erkrankung und Gefahren hin, die für Patienten und andere Verkehrsteilnehmer entstehen. Durch die Schilderung solcher möglicher Situationen versuchen wir darauf hinzuarbeiten, dass das Merkzeichen doch erteilt wird. Wenn Gespräche nicht helfen, bieten wir unseren Mitgliedern an, die entsprechenden Widerspruchsverfahren durchzuführen und im äußersten Fall auch vor Gericht zu gehen.


Um welche behördlichen und sozialrechtlichen Dinge sollten sich Betroffene als erstes zusammen mit ihren Angehörigen kümmern, nachdem sie die Diagnose Parkinson erhalten haben?
Als erstes sollte sich eine Person mit chronischer Erkrankung bei ihrem Arzt und ihrer Krankenkasse zu erkennen geben. Das hat mit der Zuzahlung zu Medikamenten und anderen Verordnungen zu tun, die der Betroffene aufgrund seiner Erkrankung dann gar nicht mehr oder nur in einem geringeren Umfang leisten muss. Durch den Status "Chronisch Kranker" wird man außerdem beim Arzt als Praxis-Besonderheit geführt. Damit werden die Kosten, die der Patient verursacht, aus dem Praxisdurchschnitt herausgenommen. Der Arzt kann ganz anders verordnen, ohne dafür in Regress genommen zu werden.

Zum zweiten sollten sich Betroffene dafür einsetzen, als Schwerbehinderter anerkannt zu werden. Man wird nicht unmittelbar einen Grad der Behinderung zugesprochen bekommen, der eine Reihe von Nachteilsausgleichen nach sich zieht. Jedoch ist es wichtig, sich bei Versorgungsämtern, Kassen und Verwaltungen eine gewisse Krankheitsgeschichte aufzubauen. Dies ist umso wichtiger, da Parkinson eine fortschreitende Erkrankung ist und oft noch weitere Erkrankungen im Laufe der Zeit nach sich ziehen kann.

Ab einem Grad der Behinderung von mindestens 50 Prozent hat man Anspruch auf eine ganze Reihe von sogenannten "Nachteilsausgleichen". Dazu gehören je nach Ausweiszeichen unter anderem ein erweiterter Kündigungsschutz, erhöhter Urlaubsanspruch, Freibeträge bei der Einkommensteuer, Parkerleichterungen für den privaten PKW, Kfz-Steuer-Ermäßigung oder die unentgeltliche Beförderung einer Begleitperson.  Mehr zum Thema finden Sie in der Unterrubrik Praktische Tipps

Wie wirkt sich die Erkrankung auf das Arbeitsleben der Betroffenen aus?
Inwieweit der Beruf in Zukunft noch ausgeübt werden kann, ist das dritte wichtige Thema, mit dem sich Menschen mit Parkinson beschäftigen sollten. Wer als LKW- oder Busfahrer unterwegs ist, wird von vornherein als fahruntauglich eingestuft. Das gilt für den Beruf, jedoch nicht zwangsläufig für den privaten PKW. Auch wer in einem Dentallabor tätig ist, in dem feinmotorische Fertigkeiten gefragt sind, wird sein Arbeitspensum nur eingeschränkt oder nicht mehr unter Zeitdruck erfüllen können.


Wer hilft bei solchen Fragen?
In größeren Betrieben ist der Betriebsrat der richtige Ansprechpartner. Mit dem sollte der Betroffene klären, ob eine Umsetzung auf einen anderen Arbeitsplatz möglich ist oder die Tätigkeit so angepasst werden kann, dass das Beschäftigungsverhältnis weiter bestehen bleibt. In einem kleinen Handwerksbetrieb mit zwei oder drei Mitarbeitern ist das natürlich nicht so einfach. Es gibt bei den Arbeitgebern zwar schon Verständnis für die besonderen Belange von Menschen mit Parkinson, aber es hängt auch von der wirtschaftlichen Situation des jeweiligen Betriebes ab, welche Änderungen möglich sind. Wir versuchen, unseren Mitgliedern dabei zu helfen – auch durch direkte Gesprächen mit dem Arbeitgeber.

Wer ist Ansprechpartner, wenn man mit Entscheidungen der Krankenkasse oder Pflegekasse Probleme hat?
Wenn die Krankenkasse nicht bereit ist, eine Maßnahme zu bewilligen, sollte sich der/die Betroffene zunächst einmal mit der Krankenkasse auseinandersetzen. Im Zweifelsfall kann man sich an unparteiische Schiedsrichter, sogenannte Ombudsmänner, der Krankenkassen oder in höchster Instanz an das Bundesversicherungsamt wenden.


Können Sie ein Beispiel nennen?
Einem Parkinson-Patienten werden zum Beispiel die Kosten für den ambulanten Rehabilitationssport nicht gewährt. Als Begründung wird aufgeführt, dass die Maßnahme die letzten 36 Monate bereits bewillig worden ist. Das müsse als Hilfe zur Selbsthilfe genügen, so die Kasse. Da geht es im Grunde um 600 Euro. Ein Bundesversicherungsamt wird sich einem Fall dieser Art nicht annehmen. Die Krankenkasse als solche steht als Ansprechpartner ebenfalls nicht zur Verfügung, da sie die Leistung im Vorfeld bereits abgelehnt hat. Eine Patientenvereinigung wie unsere kann in vielen solchen Fällen Positives ausrichten. Nach Sichtung und Prüfung der entsprechenden Unterlagen des Betroffenen können wir oftmals sehr erfolgreich helfen.

Die Deutsche Parkinson Vereinigung e.V. (dPV) wurde 1981 von Menschen gegründet, die selbst an Parkinson erkrankt waren. Heute zählt die dPV rund 23 000 Mitglieder in 450 Regionalgruppen. Die Vereinigung setzt sich für die Verbesserung der Lebensumstände von Menschen mit Parkinson und deren Angehörigen ein. Nähere Informationen über die Patientenvereinigung und ihre Tätigkeitsfelder erhalten Sie auf der Internetseite der dPV www.pakinson-vereinigung.de und am Informationstelefon unter 02131/740 270.

Welchen Rat geben Sie Menschen mit Parkinson, um ihre Erkrankung auf lange Sicht zu meistern?
Als erstes ist es wichtig, einen Neurologen zu finden, der Erfahrungen mit der Behandlung von Menschen mit Parkinson hat. Nicht jeder Neurologe ist auf die Parkinsonerkrankung spezialisiert. Häufig stehen andere Erkrankungen im Fokus des Arztes, so dass Parkinson zwar mitbehandelt wird, aber nicht der Arbeitsschwerpunkt ist. Für den Arzt sollte Parkinson oberste Priorität haben. Er sollte mit den Optionen für eine Langzeitbehandlung vertraut sein und mehr als nur Tabletten verordnen. Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie – all das sind heute anerkannte Therapien, die dazu beitragen können, die Auswirkungen der Erkrankung auf das alltägliche Leben zu verringern.
Eine ausschließlich medikamentöse Behandlung ist heute nicht mehr zeitgemäß.

Gleichzeitig sollten sich Betroffene darum kümmern, dass sie eine fundierte sozialrechtliche Beratung erhalten. All die Nachteilsausgleiche und Vergünstigungen, die das Gesetz für chronisch Kranke und Behinderte vorsieht, sind für viele Menschen heute kaum zu überschauen. Es ist ganz wichtig, dass Betroffene diese Optionen nutzen.

Scheuen Sie sich nicht, denn schließlich ist es ihr gutes Recht! Und da Parkinson eine fortschreitende Erkrankung ist, sollte der eigene Status, der bei Behörden, Ämtern und Verwaltungen gelistet ist, regelmäßig von Betroffenen überprüft werden.


Vielen Dank für das Gespräch.

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