Ratgeber: Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Leben mit Parkinson – Ihre Wünsche in guten Händen

10.01.2013 - "Wer kümmert sich um meine Angelegenheiten, wenn ich es irgendwann nicht mehr selbst tun kann?" Diese Frage sollten sich Menschen mit Parkinson nicht erst stellen, wenn der "Ernstfall" eingetreten ist.

Ratgeber Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung - Meine Wünsche in guten Händen. Bildquelle: Rich Legg/iStockphoto
Selbst Ehepartner oder Kinder benötigen eine Vollmacht, um nahe Angehörige in persönlichen Belangen vertreten zu können. Bildquelle: iStockphoto

Denn jeder kann durch eine Erkrankung oder einen Unfall in eine Situation geraten, in der er wichtige Entscheidungen nicht mehr selbst treffen kann. Dann muss sich jemand anderes um die persönlichen Dinge kümmern: Gespräche mit Behörden und Krankenkassen, finanzielle Belange, den Kontakt zu Ärzten und Pflegepersonal oder Änderungen in Miet- und anderen Verträgen. Ohne entsprechende Vollmachten wären selbst Familienmitglieder nicht berechtigt, solche Entscheidungen zu treffen. Deshalb sollten sich auch Menschen mit Parkinson und deren Angehörige gemeinsam mit diesen Fragen auseinander setzen. In unserem Ratgeber erfahren Sie, was dabei beachtet werden sollte und wo Sie weitere Hilfen und Informationen erhalten.

 

Vorsorgevollmacht

Natürlich geht jeder davon aus, dass sich im Falle eines Unfalls oder einer Erkrankung die Familie und nahe Angehörige um einen kümmern. Doch wenn es um verbindliche Entscheidungen wie Verträge, Verhandlungen mit Behörden, Banken oder dem Vermieter geht, so haben auch Ehepartner oder Kinder laut Gesetz keine Vollmachten. In der Regel wird dann von einem Vormundschaftsgericht ein Betreuer festgelegt. Es sei denn, es liegt eine Vorsorgevollmacht vor.

Eine Vorsorgevollmacht kann folgende Bereiche umfassen:

  • Vermögensregelungen
  • Vertretung gegenüber Behörden
  • Bestimmung des Aufenthaltes und Wohnungsangelegenheiten
  • die Gesundheitsfürsorge

Sie können auch ganz persönliche Wünsche formulieren, zum Beispiel, was im Ernstfall mit dem geliebten Haustier passieren soll oder ob Sie in einem Pflegeheim untergebracht werden möchten. Eine möglichst genaue und detaillierte Beschreibung der individuellen Bedürfnisse erleichtert im Zweifel dem Bevollmächtigten die entsprechenden Dinge zu regeln.

In einer Vorsorgevollmacht können eine oder auch mehrere Personen bevollmächtigt werden. Sie haben selbstverständlich auch das Recht, dem Bevollmächtigten die Vorsorgevollmacht wieder zu entziehen. Bedenken Sie, dass Sie dieser Person sehr weitreichende Rechte einräumen, über ihre Angelegenheiten zu entscheiden. Sie sollten deshalb ein besonders enges Vertrauensverhältnis zu diesem Menschen haben. In der Regel sind dies (Ehe)-Partner, Kinder oder andere sehr nahestehende Verwandte. Mit diesen sollten Sie auch alle Inhalte der Vollmacht genau besprechen. Nur so können sich andere ein gutes Bild von Ihren Wünschen und Vorstellungen machen.

Eine Vorsorgevollmacht kann nur erteilen, wer geschäftsfähig ist. Die Geschäftsfähigkeit sollte auch ärztlich bescheinigt werden. Besonders im Falle einer chronischen, fortschreitenden Erkrankung, wie zum Beispiel Parkinson, sollte dies rechtzeitig erwogen werden.

Die Vorsorgevollmacht muss nicht unbedingt von einem Notar beglaubigt werden. Notwendig ist dies nur, wenn die Vollmacht Immobiliengeschäfte beinhalten soll. Eine Vollmacht ist nur im Original rechtsgültig und sollte immer an einem sicheren Ort aufbewahrt werden.

Im Zentralen Vorsorgeregister (ZVR) kann man seine privaten Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen registrieren lassen. Damit wird sichergestellt, dass die Vollmachten von einem Betreuungsgericht aufgefunden werden. Die Online-Registrierung kostet ab 13 Euro und kann direkt über die Internetseite vorgenommen werden. Die Registrierung über den Postweg ist etwas teurer.

Anschrift:
Bundesnotarkammer - Zentrales Vorsorgeregister -
Postfach 08 01 51
10001 Berlin

Konto- und Depot-Vollmacht

Wollen Sie eine Person Ihres Vertrauens mit der Regelung ihrer finanziellen Dinge beauftragen, so sollten Sie zusätzlich eine Konto- und Depot-Vollmacht erteilen. Entsprechende Vordrucke gibt es bei allen Banken und Sparkassen. Diese Vollmacht sollte grundsätzlich im Geldinstitut unterzeichnet werden, so umgeht man spätere Zweifel an der Wirksamkeit der Vollmacht. Falls Sie die Bank oder Sparkasse aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr selbst aufsuchen können, können Sie mit Ihrem Berater auch eine individuelle Lösung finden.

 

Betreuungsverfügung

Im Unterschied zur Vorsorgevollmacht ist bei einer Betreuungsverfügung das Gericht beteiligt. Wenn Sie keine Vorsorgevollmacht ausgestellt haben, setzt das Vormundschaftsgericht einen rechtlichen Vertreter ein, wenn Sie Ihre Angelegenheiten aufgrund von Krankheit oder Behinderung nicht mehr selbst regeln können. Das kann auch eine Person außerhalb der Familie oder des Freundes- und Bekanntenkreises sein. Mit der Betreuungsverfügung beauftragen Sie das Gericht, eine ganz bestimmte Person zu Ihrem gesetzlichen Vertreter zu benennen. Dies kann ein Familienangehöriger oder eine andere Ihnen nahestehende Person sein. Sie können auch festlegen, welche Personen Sie von vornherein ablehnen.

In der Betreuungsverfügung kann auch vorgegeben werden, wie zum Beispiel die Verwaltung des Vermögens im Sinne des Patienten gestaltet werden soll. Die Verfügung kann auch von geschäftsunfähigen Personen verfasst werden. Das Dokument sollte in jedem Fall beim Vormundschaftsgericht hinterlegt werden.

In der Broschüre "Betreuungsrecht" vom Bundesministerium für Justiz werden Fragen rund um das Thema Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung ausführlich beantwortet. Die Broschüre kann auf der Internetseite des Ministeriums heruntergeladen werden. Dort stehen auch Formulare für Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Kontovollmacht zur Verfügung, die Sie direkt am Computer ausfüllen können.

Patientenverfügung

Eine Patientenverfügung legt fest, wie Sie während schwerer Erkrankung, nach einem Unfall oder am Ende Ihres Lebens medizinisch versorgt werden möchten. Diese Wünsche sollten möglichst genau beschrieben sein. So können Sie vorsorglich festlegen, welche Medikamente Sie wünschen oder ablehnen, ob bestimmte medizinische Apparate eingesetzt oder lebensverlängernde Maßnahmen durchgeführt werden sollen.

Eine Patientenverfügung ist für die behandelnden Ärzte bindend. Voraussetzung dafür ist, dass man sehr konkret beschreibt, wie die Behandlung aussehen soll. Es reicht nicht aus, wenn man seine Vorstellungen nur allgemein niederschreibt, zum Beispiel in Form von "Ich möchte nicht über Schläuche ernährt werden". Es müssen vielmehr genaue Vorgaben für einzelne Situationen gemacht werden.

Die Patientenverfügung regelt viele medizinisch relevante Details. Es ist daher ratsam, sich beim Aufsetzen der Verfügung vom Haus- oder Facharzt beraten zu lassen. Auch manche Hospize und Betreuungsvereine bieten individuelle Hilfe an. Es empfiehlt sich, die Patientenverfügung alle zwei Jahre mittels Unterschrift zu aktualisieren.

Ihre Patientenverfügung können Sie beim Hausarzt hinterlegen und zusätzlich Ihren Angehörigen übergeben. Im Optimalfall tragen Sie zusätzlich eine Bescheinigung bei sich, aus der hervorgeht, dass Sie eine Patientenverfügung abgegeben haben.

Es ist wünschenswert, die Patientenverfügung mit einer Vorsorgevollmacht zu kombinieren. Die Person Ihres Vertrauens ist somit auch Ihr Bevollmächtigter in Gesundheitsfragen. Der Ihnen nahestehende Mensch muss im Ernstfall sehr gut wissen, was Sie wünschen und welche Beweggründe Sie haben. Deshalb sollten Sie sich schon vor dem Verfassen einer Patientenverfügung mit der Person Ihres Vertrauens gründlich austauschen. So ist er oder sie am besten in der Lage, Entscheidungen in Ihrem Sinn fällen zu können.

Die Broschüre "Vorsorge für Unfall, Krankheit und Alter", herausgegeben vom Bayerischen Staatsministerium für Justiz und Verbraucherschutz, behandelt ausführlich alle Fragen zum Thema Patientenverfügung. Die Broschüre enthält ein Muster-Formular und erklärt darüber hinaus detailliert medizinisch relevante Sachverhalte.
Die Broschüre ist im Buchhandel unter der Buchnummer ISBN 978-3-406-62850-4 erhältlich oder kann auf der Webseite der Bayerischen Staatskanzlei heruntergeladen werden.

Wo finde ich weitere Hilfe und Beratung?

Informationen über Betreuungs- bzw. Vorsorgemaßnahmen kann man auch über die Sozial- und Gesundheitsämter erhalten. Hier finden Sie in der Regel auch individuellen Rat. Darüber hinaus gibt es Betreuungsvereine zum Beispiel des Deutschen Roten Kreuzes, des Caritasverbands und der Diakonischen Werke der Malteser und der Johanniter. Bei diesen gemeinnützigen Institutionen können Sie in der Regel auch entsprechende Formulare anfordern. In Betreuungsangelegenheiten kontaktieren Sie bitte das Vormundschaftsgericht beim örtlich zuständigen Amtsgericht.

 


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